Die TdL will an Deine Eingruppierung!
Die Warnung „Die TdL will an Deine Eingruppierung!“ stand im Mittelpunkt einer bundesweiten dbb-Aktion, mit der in den Landeshauptstädten eindringlich vor einer Negativrunde gewarnt wurde. „Hintergrund ist“, erläuterte dbb Chef Ulrich Silberbach in Berlin vor der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), „dass die TdL zwar immer noch kein Angebot vorgelegt hat, zugleich jedoch von den Gewerkschaften fordert, ihre Zustimmung zu massiven Verschlechterungen bei der Eingruppierung zu geben. Im Angesicht sich immer deutlicher abzeichnender Probleme, Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist das ein völlig irrsinniger Plan.“
Die TdL blockiert seit zwei Jahren Tarifverhandlungen
Aus diesem Grund hat der dbb am 28. Oktober 2021 jeweils vor den Finanzministerien der Landeshauptstädte einen Prozent-Lauf organisiert. Bildhaft wurde gezeigt, worum es geht – und worum nicht: Der öffentliche Dienst muss attraktiver gemacht werden! Das kostet schlicht und ergreifend Geld. In der aktuellen Einkommensrunde tun sich die Arbeitgeber – fast schon erwartungsgemäß – jedoch nicht nur mit angemessenen Einkommenserhöhungen schwer. Sie versuchen außerdem noch Geld zu sparen, indem sie von den Gewerkschaften ultimativ eine Verschlechterung bei den geltenden Eingruppierungsregelungen fordern. Das Ganze läuft unter dem Stichwort „Arbeitsvorgang“ und macht deutlich, dass die TdL die Einkommensrunde nicht zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes nutzen will. Ihr geht es einzig darum, beim Personal zu sparen. In Hannover schilderte dbb Tarifchef Volker Geyer, wie die Arbeitgeber in den letzten Jahren versucht haben, die Gewerkschaften unter Druck zu setzen. „Die TdL hat einfach das Verhandeln eingestellt. Wir haben keine dringend notwendige Tarifpflege betrieben. Die Entgeltordnung für Lehrkräfte wurde nicht weiterentwickelt. Jeder Versuch von Gewerkschaftsseite, mit Hilfe der Tarifpolitik die Personalprobleme des öffentlichen Dienstes zu mildern, wurde abgelehnt.“ In Hannover ist Reinhold Hilbers Finanzminister. Als TdL-Chef verantwortet er die Blockadehaltung der TdL maßgeblich.
Nebelkerzen statt anständiger Einkommenserhöhung
Die Veranstaltung mit den meisten Teilnehmern fand in Hamburg statt. Dort sitzt TdL-Vizechef Andreas Dressel, Finanzsenator der Hansestadt. Vor mehr als 500 Demonstranten warf dbb Vize Friedhelm Schäfer der TdL vor „gerne Nebelkerzen zu werfen, um von den eigentlichen Aufgaben abzulenken. Denn natürlich kostet eine anständige Einkommenserhöhung auch anständig Geld. Und natürlich wird es noch mehr, wenn die Länder die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses umsetzen. Aber oft genug tun sie das nicht, sondern sind sich nicht zu schade, bei den Beamtinnen und Beamten ihre Kassen wieder aufzufüllen. Aber es muss doch klar sein, dass hochwertige Dienstleistungen, die Lehrkräfte, die Polizei, die Verwaltung, die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, die Beschäftigten in den Unikliniken und alle anderen Beschäftigten im Landesdienst erbringen, Geld kosten.“ In Saarbrücken wandte sich der saarländische Finanzminister, Peter Strobel, an die Demonstranten und zeigte Verständnis für deren Forderungen. Der Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Dr. Heiko Geue, sagte, dass die Arbeitgeber deutlich attraktiver werden müssen, um Nachwuchs zu gewinnen. Das Land sei nur wegen der Beschäftigten so gut durch die 1 1/2 Corona-Krisenjahre gekommen.
Erfolgreiche Aktion zwischen Kiel und München
Anlass für die bundesweite dbb-Aktion zwischen Kiel und München ist das Vorgehen der TdL, Drohungen statt Angebote zu präsentieren. Damit in der zweiten Verhandlungsrunde am 1./2. November 2021 endlich Bewegung in die Verhandlungen kommt, hat der dbb mit seinen Fachgewerkschaften mit seinen Prozent-Läufen in den Landeshauptstädten darauf aufmerksam gemacht, dass die Einkommensrunde eine Chance darstellt, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Gelungen ist dies bereits in Hessen, weshalb in Wiesbaden auch kein solcher Lauf stattfand. Dort hat sich der dbb bereits am 15. Oktober 2021 mit dem Land auf einen Kompromiss geeinigt, der die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichert und durchaus als Wertschätzung für die hessischen Landesbeschäftigten angesehen werden kann.
Weitere Informationen:
- Beitrag der komba gewerkschaft nrw: Einkommensrunde der Länder 2021: Aktionslauf der DBB NRW Fachgewerkschaften in Düsseldorf – Zukunft nur mit uns!
Foto: © komba gewerkschaft nrw