“Die Daseinsfürsorge droht zu kollabieren.“ Mit deutlichen Worten hat dbb Tarifchef Volker Geyer in Solingen höhere Einkommen im öffentlichen Dienst gefordert.
Bei einer Kundgebung in der Stadt am 7. März 2023 haben sich über 400 Beschäftigte aus dem kommunalen öffentlichen Dienst versammelt, um für 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höhere Einkommen zu demonstrieren. Geyer stellte dazu klar: „Diese Forderung ist absolut berechtigt. Die Inflation ist weiterhin hoch und es ist kein Ende in Sicht. Gerade der Staat als Arbeitgeber darf seine Beschäftigten in dieser Krise nicht alleine lassen. Die Beschäftigten in den Kommunen, die sich um die alltäglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, haben Wertschätzung verdient. Stattdessen blockieren Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge die Verhandlungen. Das ist das Gegenteil von Wertschätzung, das ist eine Respektlosigkeit.“
Geyer warnte außerdem vor den langfristigen Folgen dieser Blockadepolitik: „Bereits heute fehlen uns über 360.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Stellen sind immer schwerer zu besetzen. In dieser Situation ist die Blockadehaltung der Arbeitgeber doppelt verheerend: Einerseits für die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihr Bestes geben. Andererseits für die dringend benötigten Nachwuchs- und Fachkräfte, die so ein Verhalten natürlich sehr genau registrieren. Wenn der öffentliche Dienst personell weiterhin ausblutet, wird die Daseinsfürsorge über kurz oder lang kollabieren – weil schlicht keine Menschen mehr da sind, die diese wichtige Arbeit machen wollen.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
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