Dem Staat entgehen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge Im Februar 2003 kündigte der damalige Finanzsenator Dr. Wolfgang Peiner (CDU) an, die Ressourcen gegen den herrschenden Missbrauch zu bündeln. Knapp acht Jahre später ist das Thema immer noch brandaktuell. Die komba gewerkschaft hamburg fordert die Politik auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene auf, endlich konzentrierte und effektive Regularien einzuführen, um die immer noch hohe Missbrauchsanfälligkeit des Steuersystems einzudämmen.
Der komba Landesvorsitzende Horst Weidemann sagt: “Es wird allseits meist nur vom ‘Sparen’, also dem Kürzen öffentlicher Ausgaben, geredet. Da geht es manchmal herunter bis auf die 1.000 Euro für ein Vereinsprojekt oder die Zehntelstelle hinter dem Komma bei den Personalausgaben. Gleichzeitig werden dem Staat von Kriminellen ganz andere Beträge veruntreut oder durch immer noch bestehende Schlupflöcher vorenthalten. In Zeiten besonders angespannter Haushaltslagen müssen aber dem Staat zustehende Steuern oder Abgaben ebenso konsequent eingezogen werden. Das ist für mich ein Akt der sozialen Gerechtigkeit.”
Zu nennen sind hier vor allem die so genannten (internationalen) “Karrusselgeschäfte” in Verbindung mit Scheinfirmen, die dazu führen, dass die Finanzämter mitunter sogar hohe Vorsteuerabzüge ausschütten (müssen) und selbst bei Missbrauch-Verdachtsfällen kaum eine wirksame Handhabe haben.
Weidemann: “Experten schätzen die Verluste bundesweit auf bis zu 14 Mrd. Euro jährlich. Einnahmen, die bei der Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben fehlen. Der Länderanteil bei der Umsatzsteuer liegt bei über 40 Prozent. Das bedeutet für Hamburg bis zu 170 Mio. Euro Steuerausfälle. Ich erwarte deshalb endlich eine qualifizierte Bundesratsinitiative vom Hamburger Senat, um glaubhaft zu bleiben.”