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Nach dem großen Wortbruch nun die Tatsachenverdrehung?

4. Oktober 2010

GAL-Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan stellt falsche Behauptungen über das „Weihnachtsgeld“ auf   In der BILD-Zeitung vom 30. September 2010 (Seite 5) sagte Kerstan u.a., Hamburg wäre das letzte Bundesland, das noch „Weihnachtsgeld“ zahle. Das lässt sich leicht widerlegen, vermittelt jedoch einen Eindruck, wie die öffentliche Stimmung instrumentalisiert werden soll. Die Fakten – vom dbb hamburg beamtenbund und tarifunion zusammengestellt.

  • Im Bund wurde die Sonderzuwendung („Weihnachtsgeld“) zwar zurückgefahren, aber mit 30 Prozent eines Monatsgehaltes in die monatlichen Grundgehälter integriert.
  • Baden-Württemberg zahlt 50 Prozent eines Monatsgehaltes, ebenso integriert in die monatlichen Grundgehälter.
  • Bayern zahlt gestuft nach Besoldungsgruppen bis zu 70 Prozent „Weihnachtsgeld“.
  • Hessen hat die Sonderzuwendung ebenfalls in die monatlichen Grundgehälter übernommen, dies entspricht bei einmaliger Auszahlung 60 Prozent.
  • In Mecklenburg-Vorpommern werden bis zu 45 Prozent eines Monatsgehaltes als Sonderzuwendung gezahlt.
  • Nordrhein-Westfalen zahlt durchschnittlich mindestens 40 Prozent eines Monatsgehaltes als Sonderzuwendung.
  • Rheinland-Pfalz integriert die Sonderzuwendung in die Grundgehälter, dies entspricht bei einmaliger Auszahlung ca. 50 Prozent.

Wie berichtet, plant der Hamburger Senat, das „Weihnachtsgeld“ ab der Besoldungsgruppe A13 (ehemaliger höherer Dienst) gänzlich zu streichen bzw. von Besoldungsgruppe A9 bis A12 auf eine einmalige Gratifikation von 710 Euro brutto, darunter von 840 Euro brutto zu verringern. Zuvor belief sich die Sonderzuwendung auf 60 bzw. 66 Prozent eines monatlichen Grundgehaltes.

Das bedeutet für die Betroffenen bittere Gehaltskürzungen zwischen rund 5 Prozent in den höheren Besoldungsgruppen und immerhin noch knapp 3 Prozent in den mittleren bis unteren Einkommensstufen (siehe auch komba Meldung vom 17. Juni 2010).

Deshalb: Jetzt erst recht! Nehmen Sie an der ersten großen Protestaktion des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion am 6. Oktober 2010 (Mittwoch) ab 15.30 Uhr vom Rathausmarkt zur Finanzbehörde am Gänsemarkt teil und zeigen Sie Flagge.

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