Was sind die Beschäftigten der FHH wert?
Am 16.10.2024 hat die Hamburgische Bürgerschaft das Besoldungs-Anpassungsgesetz 2024/2025 beschlossen. Damit wurde der Tarifabschluss 2023 auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der FHH übertragen. In gleicher Sitzung hat die Bürgerschaft über einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zum Thema Zulagen für Beschäftigte in bürgernahen Diensten der Bezirksämter, Kundenzentren und Ausländerabteilungen des Hamburg-Service vor Ort sowie die Erhöhung der Besoldung der Bezirksamtsleiter/Innen entschieden. Ein Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Erweiterung des Personenkreises der bürgernahmen Dienste und einer Überprüfung der gesamten Bezahlstruktur in der FHH fand keine Zustimmung.
Dazu Jürgen Minners, Landesvorsitzender der komba-gewerkschaft hamburg:
Grundsätzlich begrüßt die komba gewerkschaft hamburg die Besoldungsanpassung, sowie die Beschlussfassung über Zulagen für Beschäftigte in der FHH. Bei dem Thema Zulagen und der Erhöhung der Besoldung für die Bezirksamtsleiter/Innen sehen wir einige Punkte durchaus kritisch.
Der Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen betreffend die Zulagen greift nach unserer Auffassung zu kurz. Sicherlich stehen die Beschäftigten der Bezirksämter und des Hamburg-Service vor Ort in einem erheblichen Kundenkontakt. Dieses gilt aber auch die Beschäftigten in verschiedenen Abteilungen des Amtes für Migration (Ausländerbehörde) und der Beschäftigten der FHH in den Job-Centern. Diesen Hinweis der komba gewerkschaft hatte die CDU-Fraktion mit ihrem Zusatzantrag aufgenommen und in die entsprechende Bürgerschaftssitzung eingebracht. Leider konnten die sich die rot-grünen Regierungsfraktionen nicht zu einem mutigen Schritt durchringen.
Gleiches gilt für die jetzt geplante und beschlossene Erhöhung der Besoldung für Bezirksamtsleiter/Innen, hier werden jetzt einige wenige Stellen erheblich aufgewertet. Auch dies ist aus Sicht der komba gewerkschaft das falsche Signal, gerade in Richtung der übrigen Beschäftigten, gerade in unteren Einkommensgruppen. Die FHH als Arbeitgeber hat immer noch Tausende von unbesetzten Stellen, so dass eine grundlegende Prüfung der Bezahlstruktur, wie von der CDU-Fraktion beantragt, für eine höhere Attraktivität der Arbeit im öffentlichen Dienst sinnvoller wäre.
Leider verstärkt sich bei der komba gewerkschaft der Eindruck das Rot-Grün an einigen Stellen ziemlich mutlos agiert.
Rückfragen an J. Minners, Landesvorsitzender, Mobil 0151224282083
V.i.S.d.P komba gewerkschaft hamburg: J. Minners, Landesvorsitzender
