„Nicht alles Gold, was glänzt!“
In seiner Sitzung am 23.07.2024 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die beabsichtigte Übertragung des Tarifabschlusses im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf die Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beschlossen. Zusätzlich hat der Senat weitere Maßnahmen zur, nach seiner Auffassung, Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes beschlossen. Dazu sollen verschiedene Stellenzulagen, unter anderem bei der Feuerwehr, gehören.
Dazu J. Minners, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft hamburg:
„Als gewerkschaftlicher Vertreter einer hohen Anzahl von Beschäftigten bei der Freien und Hansestadt Hamburg, darunter auch bei der Feuerwehr Hamburg, begrüßen wir grundsätzlich die beschlossenen Maßnahmen. Allerdings zeigen sich auch einige Wermutstropfen. Bei der beschlossenen Übertragung des Tarifergebnisses handelt es sich um keine besondere Maßnahme zur Attraktivitäts-Steigerung. Der Hamburger Senat hatte bereits die Übernahme angekündigt und sorgt damit lediglich für eine notwendige Maßnahme. Auch werden mit diesem Beschluss die Unterschiede zu anderen Bundesländern, die bereits entsprechende Umsetzungsbeschlüsse gefasst hatten bzw. haben, nicht vergrößert. Auch wenn Finanzsenator Dr. Dressel und Innensenator Grote stets ihre Wertschätzung und den Respekt u.a. für die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr bekunden, ist die geplante Anhebung der Feuerwehr-Zulage keine „außergewöhnliche“ Attraktivitätssteigerung. Die Anhebung der Zulage ist zum jetzigen Zeitpunkt mehr als überfällig und notwendig, da sie seit vielen Jahren nicht angehoben wurde und Nachbarländer vielfach eine höhere Zulage zahlen. Ein Ausdruck von Wertschätzung und Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr wäre eine Erhöhung der Zulage zum jetzigen Zeitpunkt und nicht erst zum 01.08.2025 bzw. 01.08.2026. Angesichts der vermeintlichen „Großzügigkeit“ des Hamburger Senates für die beschlossenen Maßnahmen ca. 400 Mio. Euro bereit zu stellen, wäre es auch ein Ausdruck von Wertschätzung, wenn die sog. Notfall-Sanitäter-Zulage ebenfalls angemessen angehoben worden wäre. Hier befindet sich Hamburg teilweise in Konkurrenz zu anderen Bundesländern. Auch eine angemessene Zulage für die Beschäftigten in den Werkstätten der Hamburger Feuerwehr wäre mehr als notwendig. Die Kolleginnen und Kollegen sorgen für die ordnungsgemäße Betriebsfähigkeit der Einsatzfahrzeuge und somit auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“
Abschließend bleibt aus Sicht der komba gewerkschaft hamburg festzustellen, „es ist nicht alles Gold, was glänzt.“
Rückfragen an J. Minners, Landesvors. Mobil 015124282083
V.i.S.d.P komba gewerkschaft hamburg: J. Minners, Landesvorsitzender